Eigenerklärung bei Ausschreibungen: was gehört hinein?

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung zum Vergaberecht. Welche Eigenerklärung konkret gefordert wird, ergibt sich immer aus der jeweiligen Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen.

Wozu dient eine Eigenerklärung?

Mit der Eigenerklärung bestätigt der Bieter gegenüber dem Auftraggeber schriftlich, dass bestimmte Voraussetzungen für eine Teilnahme am Vergabeverfahren erfüllt sind – ohne dass dafür sofort amtliche Nachweise vorgelegt werden müssen. Der Auftraggeber kann diese Angaben später prüfen oder Nachweise nachfordern.

Typische Inhalte einer Eigenerklärung

• Kein Vorliegen zwingender Ausschlussgründe nach § 123 GWB
• Kein Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe nach § 124 GWB, soweit bekannt
• Erfüllung der Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
• Zahlung mindestens des gesetzlichen Mindestlohns an Beschäftigte
• Keine relevante Ordnungswidrigkeit nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
• Keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Zusammenhang mit dem Verfahren
• Keine Insolvenz bzw. kein abgelehntes Insolvenzverfahren mangels Masse
• Vollständigkeit und Richtigkeit aller Angaben im Angebot

Worauf Sie achten sollten

• Prüfen Sie, ob der Auftraggeber ein eigenes Formblatt vorschreibt – dieses hat Vorrang.
• Achten Sie auf geforderte Unterschriften und Firmenstempel.
• Reichen Sie die Eigenerklärung fristgerecht mit den übrigen Angebotsunterlagen ein.
• Bei Bietergemeinschaften: oft ist eine Eigenerklärung je Mitglied gefordert.

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